Zuständigkeitsbereiche des Meldeamtes

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Das Meldeamt für Hinweisgeber (im Folgenden „OSIG“ oder „Meldeamt“) wurde durch das Gesetz vom 16. Mai 2023 eingerichtet. Seit September 2023 informiert, orientiert und unterstützt das Meldeamt alle Personen, die beabsichtigen, eine Meldung zu machen, insbesondere indem es ihnen die zu befolgenden Verfahren erläutert. OSIG arbeitet auch mit den gesetzlich benannten zuständigen Behörden zusammen, um die Einhaltung der Rechtsvorschriften zum Schutz von Hinweisgebern sicherzustellen.

Das Meldeamt untersteht dem für Justiz zuständigen Minister und hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Hilfe und Informationen: Das Meldeamt hat die Aufgabe, alle Personen, die eine Meldung machen möchten, zu informieren und zu unterstützen, insbesondere indem es sie über die zu befolgenden Verfahren aufklärt.
  • Sensibilisierung: Das Meldeamt sensibilisiert die Öffentlichkeit für die Gesetzgebung zum Schutz von Hinweisgebern.
  • Verstöße: Wenn das Amt Kenntnis von Verstößen gegen die gesetzlichen Bestimmungen des Gesetzes vom 16. Mai 2023 erlangt oder Informationen über mögliche Verstöße in Bezug auf die Einrichtung interner Meldekanäle sammelt, informiert es die zuständigen Behörden.
  • Jahresbericht: In Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und Justizbehörden sammelt das Meldeamt die für die Erstellung des Jahresberichts erforderlichen Informationen.
  • Empfehlungen: Das Meldeamt erarbeitet Empfehlungen zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung des Gesetzes und legt diese den zuständigen Behörden vor.
  • Einhaltung des Gesetzes: Unbeschadet der jeweiligen Aufgaben und Befugnisseder zuständigen Behörden überwacht das Meldeamt die Einhaltung des Gesetzes vom 16. Mai 2023. Zu diesem Zweck sammelt das Meldeamt alle relevanten Informationen über die Umsetzung der Rechtsvorschriften.
  • Sanktionsverfahren: Das Meldeamt nimmt die ihm im externen Meldungssverfahren zugewiesenen Aufgaben wahr und kann auf der Grundlage von Akten, die von bestimmten zuständigen Behörden übermittelt wurden, eine Verwaltungsstrafe verhängen.